31.07. Spionage à la NZ

Key bereitet den Weg zum Überwachungsstaat
CHRISTCHURCH. Neuseeland rühmt sich, 1893 als erste Nation der Welt das aktive Wahlrecht für Frauen eingeführt zu haben, und Basisdemokratie wird in dem Inselstaat im Südpazifik großgeschrieben. Selbst außerhalb der parlamentarischen Abläufe haben die Bürger von der höchsten bis zur untersten Ebene ein weitreichendes Mitspracherecht.
 
Doch je länger die 2008 ins Amt gewählte Nationalregierung unter Premierminister John Key an der Macht ist, desto mehr bröckelt das Vertrauen der Menschen in eben jene Grundprinzipien der Mitbestimmung und der freien Rede.
 
Indiz dafür ist ein bemerkenswertes Umfrage-Ergebnis: Bei dem Thema, ob der Regierungschef über die illegale Spionagetätigkeit und den illegalen Polizeieinsatz gegen den deutschen Internet-Piraten Kim Schmitz/Kim Dotcom informiert war, bevor dessen Anwesen auf Wunsch des FBI im Januar 2012 gestürmt wurde, glauben 62 Prozent dem MegaUpload-Gründer und nur 32 Prozent dem Premierminister, der jegliches Mitwissen bestreitet.
 
Und am vergangenen Wochenende gingen in den Großstädten Tausende auf die Straßen und protestierten gegen die parlamentarische Absegnung eines von Key eilends initiierten Spionagegesetzes, das Aktionen wie gegen Schmitz/Dotcom nachträglich sanktionieren soll. Bislang dürfen Bürger Neuseelands überhaupt nicht bespitzelt werden.
 
Rechtsexperten und Menschenrechtskommission protestieren
 
Es waren beileibe keine linken Spinner, die da demonstrierten, sondern Politikprofessoren, Rechtsexperten, die Menschenrechtskommission und andere Intellektuelle wie die Neuseeländerin des Jahres, die Anthropologin und Schriftstellerin Dame Anne Salmond, die fürchten, dass Key und Co. das Land der Kiwis in einen Überwachungsstaat verwandeln.
 
Nachdem der Regierungschef der Ein-Mann-Partei Peter Dunne (United Future) einen Machtbrocken hingeworfen hat, könnte er das Gesetz, das als GCSB Bill bekannt ist, mit einer hauchdünnen 61:60-Mehrheit durchdrücken – unter Umgehung der üblichen öffentlichen Konsultationen. Quasi als Notstandsgesetz. Bloß: für welchen Notfall?
 
Kritiker sagen, die Einführung des Gesetzes wäre, wie wenn der Premierminister das Alkohollimit auf 2,5 Promille erhöhen würde, wenn er bei einer Trunkenheitsfahrt mit mehr als den in Neuseeland erlaubten 0,8 Promille erwischt worden wäre.
 
Dieser Peter Dunne steht ironischerweise im Mittelpunkt eines noch bedenklicheren Vorgangs, der das Prinzip der freien Presse in den Grundfesten erschüttert. Er wurde verdächtigt, im April einen vertraulichen Bericht – den sogenannten Kitteridge Report - über mehrere Fälle illegaler Aktivitäten des nationalen Geheimdiensts GCSB (Government Communications Security Bureau) an die Medien weitergegeben zu haben.
 
Auch Pressefreiheit wird mit Füßen getreten
 
Daraufhin beauftragte der in Bedrängnis geratene Regierungschef, der nach dem Spionageskandal einen alten Spezl auf den Posten des neuen GCSB-Chefs gehievt hatte, einen pensionierten Beamten namens David Henry mit der Jagd auf den Verräter. Im Zuge dieser Untersuchung weigerte sich Dunne, seine Email-Konversationen mit der Fairfax-Journalistin Andrea Vance herauszurücken und zog es zur Wahrung von Ethik, Moral, Datenschutz und Demokratie vor, von seinem Ministerposten zurückzutreten.
 
Es ist derselbe Dunne, der jetzt aus Machtgier plötzlich das neue Spionagegesetz unterstützen möchte, das dem GCSB die Vorratsspeicherung sämtlicher Emails und das Mitgehören der Telefonate unbescholtener Bürger ohne gerichtliche Absegnung erlauben würde, inklusive der Weitergabe der Daten an den amerikanischen Geheimdienst FBI, der ja Kim Dotcoms Auslieferung an die USA verlangt.
 
Der USA-affine Premierminister, Henry und Parlamentspräsident David Carter dementierten und widersprachen sich am laufenden Band, ob irgendjemand irgendwelche Unterlagen angefordert oder eingesehen hatte, die dem Datenschutzgesetz unterliegen, und, wie üblich, erinnerte sich Key meistens an nichts.
 
Fest steht, dass ein Mitarbeiter aus Keys Büro - natürlich nur ein ganz unbedeutender - Listen mit den Telefonaten von Dunne und Vance ebenso weiterleitete wie die Wege der Journalistin innerhalb des Parlamentsgebäudes, die mit Hilfe der Magnetkarten-Aufzeichnungen nachvollziehbar waren.
 
[Am Ende stellte sich heraus, dass Keys rechte Hand, Wayne Eagleson, den Parlamentarischen Service unter Druck gesetzt hatte. Dessen Chef trat mit leichter Verzögerung von seinem Posten zurück; Eagleson und Key sind - Überraschung, Überraschung! - noch  immer im Amt.] 
 

Entschuldigung des Parlamentspräsidenten

Dieser Eiertanz endete mit einem nie dagewesenen Auftritt des Parlamentspräsidenten David Carter vor den Augen der Nation: Er entschuldigte sich bei der Journalistin öffentlich für den inakzeptablen Eingriff in ihre Privatsphäre und den Anschlag auf die Pressefreiheit.
 
Passend dazu kam vor einiger Zeit heraus, dass US-Spionagedienste einen neuseeländischen Korrespondenten und seine Kontaktpersonen in Afghanistan überwachten, seine Telefonate auflisteten und die Metadaten an das neuseeländische Militär weiterreichten.
 
Weil er aus vertraulichen Quellen erfahren hatte, wie die Soldaten Gefangene behandelten, denunzierten ihn die Generäle als Lügner und Staatsfeind – bloß um ihre Behauptungen jetzt vor Gericht zurückzunehmen.
 
„Das erste, was totalitäre Staaten ausschalten, sind die Medien“, warnte der ehemalige Premierminister Sir Geoffrey Palmer. „Wenn wir die Pressefreiheit einschränken, ist unsere Demokratie in Gefahr.“ Rick Neville, der Sprecher des Komitees für Medienfreiheit, sagte: „Was hier passiert, geht nicht nur die Medien an. Es betrifft alle Bürger.“
 
Nur eine Minderheit macht sich keine Sorgen und sagt: „Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten.“  Das sagte am anderen Ende der Welt schon mal einer: Reichspropaganda-Minister Joseph Goebbels.
 
Copyright: Sissi Stein-Abel
 
 
Meine Meinung zu dieser Geschichte: Der dauerkichernde und -glucksende John Key zeigt sein wahres Gesicht. Er erweckt immer mehr den Eindruck eines durchgeknallten Multimillionärs, der meint, er könne mit Geld alles kaufen, Gesetze beugen und die Grundlagen der Demokratie aushebeln.
 
Für uns Ausländer - zumindest die meisten - ist es unfassbar, dass immer noch eine deutliche Mehrheit der Neuseeländer voll auf diesen diktatorischen Blender abfährt. Wenigstens die Medien hat er nach dem GCSB-Skandal nicht mehr auf seiner Seite. Aber es nützt alles nichts, weil die Opposition unglaublich schwach ist und ihr Führer (der Labour-Vorsitzende David Shearer) ein Ritter von der traurigen Gestalt.
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