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28.01. TPPA-Proteste

Trägt John Keys Politik die Züge einer Spielernatur?
Bevor John Key Premierminister von Neuseeland wurde, war er Devisenhändler für Merril Lynch und wurde schwerreich. Seine Kritiker sagen, auch seine Politik trägt die Züge einer Spielernatur. Deshalb, meinen die Zyniker, konnte er für die Unterzeichnung des Transpazifischen Handelsabkommens – auf Englisch: Trans-Pacific Partnership Agreement (TPPA) – am 4. Februar keinen passenderen Ort wählen als das Sky City Casino in Auckland. Eine Spielhölle, in der er die Zukunft der Nation aufs Spiel setze.

Der in mehrjährigen Geheimverhandlungen ausgeklügelte Vertrag, der den Handel zwischen zwölf Pazifik-Anrainerstaaten inklusive der USA, Kanada und Japan intensivieren soll, ist so heftig umstritten wie die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA, die in Europa die Menschen auf die Straßen treibt. 

In Neuseeland finden seit vielen Monaten landauf, landab Demonstrationen statt. Die Rechtswissenschaftlerin Jane Kelsey von der Universität in Auckland, eine scharfe Kritikerin von Globalisierung und Neoliberalismus, ist die treibende Kraft hinter den Petitionen und Protesten, die, wie in Europa, zu einer Massenbewegung gewachsen sind. 

Die Professorin sagt, die Regierung sei bereit, die Souveränität Neuseelands zugunsten multinationaler, in erster Linie US-amerikanischer Großkonzerne zu opfern, die im Zuge des Investitionsschutzes Gaststaaten verklagen können, wenn nationale Gesetze ihre Geschäfte behindern.

Alles überhaupt kein Thema, sagt Key zu jedem Einwand, inklusive der Befürchtungen der Maori, die in heller Aufregung sind, weil sie denken, das Abkommen verstoße gegen ihre 1840 im Vertrag von Waitangi festgeschriebenen Rechte. Darum haben sich die Regierungen Neuseelands freilich mehr als hundert Jahre nicht geschert, deshalb wird darüber auch noch heute im sogenannten Waitangi-Tribunal gestritten. 

Sie ließen John Key schon bei seiner Rede zur Lage der Nation am vergangenen Mittwoch wissen, dass sie sich von ihm nicht repräsentiert fühlen und dass er sich bei den Feierlichkeiten am Nationalfeiertag, dem Waitangi Day, nur zwei Tage nach der Unterzeichnung des TPPA, auf dem historischen Versammlungsort (Marae) in Waitangi besser nicht blicken lassen solle.

Die Proteste befinden sich in einer langen Endspurt-Phase. In allen Städten finden schon seit Tagen Aufklärungsveranstaltungen statt, in denen die Gefahren des Abkommens sachlich erläutert werden. Es folgen weitere Demonstrationen, die am Tag X natürlich in Auckland ihren Kulminationspunkt erreichen werden. 

Dieser Fakt wiederum ruft die Zyniker auf den Plan, die fragen, was John Key wirklich dazu bewegt hat, die Handelsminister der Unterzeichner-Staaten in das Sky City Casino mitten im schwer kontrollierbaren Zentrum der Millionenstadt zu bitten, wo ihm doch sonst immer so daran gelegen ist, seinen Gästen Neuseeland als immergrünes Touristen-Paradies zu präsentieren. 

Viele sprechen von einer Provokation des Premierministers, der dem dummen Wahlvolk zeigen wolle, wer im Land das Sagen hat. Einige unterstellen Key sogar, dass es ihm gar nicht ungelegen käme, wenn es zu Ausschreitungen käme. Dann könne er nämlich die Anti-TPPA-Bewegung als Sammelbecken durchgeknallter Sozis abqualifizieren, denen der Wirtschaftswachstum und der Wohlstand der Nation nicht am Herzen liege. Spezialeinheiten der Polizei trainieren längst für den Ernstfall. 

In die angespannte Situation passen auch die unangekündigten Hausbesuche von Polizeibeamten bei unbescholtenen Anti-TPPA-Aktivisten. „Sie kamen und fragten, welche Aktionen geplant sind“, sagte beispielsweise Scout Barbour-Evans in Dunedin, das 1400 Kilometer südlich von Auckland liegt, weiter weg geht es kaum. 

Diese Überwachung in vorgreifendem Regierungsgehorsam erinnere sie an die Kontrollen während der Springbok-Tour 1981; das war der von massiven Protestkundgebungen und Ausschreitungen begleitete Neuseeland-Besuch des weltweit geächteten Rugby-Teams aus dem damaligen Apartheid-Staat Südafrika.

Solche Aktionen empfinden Betroffene und Oppositionsparteien als Einschüchterungsversuche, um demokratische Grundrechte wie freie Meinungsäußerung und Proteste zu beschneiden. Laut dem auf Bürgerrechte spezialisierten Juristen Michael Bott ist dies „ein besorgniserregender Trend“, der sich seit der Machtübernahme der konservativen Nationalregierung 2008 verfolgen lasse. 

Immer wieder, wenn unangenehme Wahrheiten ans Licht kommen, schreitet die Polizei ein. Erst kürzlich hat ein Gericht entschieden, dass die Hausdurchsuchung bei dem Enthüllungsjournalisten Nicky Hager, der dank zahlreicher von einem Computer-Hacker zugespielten Emails das regierungsunfreundliche Buch „Dirty Politics“ schreiben konnte, illegal war. 

Genauso schmutzig, sagt Jane Kelsey, sei das TPPA: weder transparent noch demokratisch. Bevor es jedoch in Kraft treten kann, muss es von den Parlamenten jedes einzelnen Staates ratifiziert werden. Das kann mehrere Jahre dauern. 

INFO

Das Transpazifische Freihandelsabkommen TPPA wird von zwölf Staaten unterzeichnet: USA, Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Bevor es jedoch in Kraft treten kann, muss es von den Parlamenten der einzelnen Staaten ratifiziert werden.

Die US-amerikanische Handelsrechts-Expertin und TPPA-Gegnerin Lori Wallach, die derzeit auf einer Vortragsreise in Neuseeland unterwegs ist, bezeichnet die Chance, dass der US-Kongress das Abkommen absegnet, minimal ist. „Im Repräsentantenhaus fehlen Dutzende Stimmen“, sagt die Rechtsanwältin, „alle Parteien und Unabhängigen sind gegen das TPPA.“ Die Demokraten hätten Bedenken wegen Umweltstandards und Änderungen am Patentrecht für Medikamente, die Republikaner seien gegen die Beschneidung der Rechte der Tabak-Industrie.



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