29.03. Nachwahl-Wehen
Hochmut kommt vor dem Fall - und Winston lacht
WELLINGTON. Eine Nachwahl in Neuseeland, na und? Das interessiert im Normalfall nicht einmal die Stimmberechtigten im betroffenen Wahlkreis. Doch dann kam der alte Haudegen Winston Peters, einer der kontroversesten Politiker der Nation, und verwandelte das Nicht-Ereignis in der Region Northland in eine politische Unterhaltungsshow von nationaler Bedeutung.
Der Freund der Rentner und Feind von asiatischen Einwanderern, dessen Partei NZ First bei den Parlamentswahlen vor einem halben Jahr 8,7 Prozent der Stimmen erhalten hatte, ließ Premierminister John Key zum ersten Mal in seiner sechseinhalbjährigen Amtszeit richtig alt aussehen.
Mehr noch, er demaskierte dessen auf persönliche Popularität und kurzfristige Erfolge ausgerichteten Regierungsstil schonungslos und wurde dafür belohnt. Der ehemalige Lehrer und Rechtsanwalt, der am 11. April 70 Jahre alt wird und wahrlich kein skandalfreies politisches Leben hinter sich hat, triumphierte mit 54 Prozent der Stimmen. Von wegen Peters‘ Wähler sterben weg, wie Key vor der Wahl im vergangenen September arrogant schwadroniert hatte.
Ein Kratzer im Image von "Teflon" Key
Die deutliche Mehrheit der konservativen Nationalpartei schrumpfte durch den Kantersieg des ehemaligen Außenministers (2005 bis 2008 in Helen Clarks Regierung) auf 59 der 121 Sitze. Dadurch ist Key nun stärker als zuvor auf das Wohlwollen anderer kleiner Splitterparteien angewiesen, um seine Pläne und Gesetze durchzusetzen.
Bis zu dieser Mini-Wahl in Northland schien es, als wäre „Teflon“ Key unantastbar, so viele Fehltritte und Skandale innerhalb seiner Partei waren schon haft- und streifenfrei von dem stets aufgesetzt locker-flockigen und schäkernden Regierungschef abgeperlt. Die Parteiführung hielt es nicht einmal für nötig, Spitzenpolitiker nach Northland zu schicken, um ihren Kandidaten Mark Osborne bei seiner Kampagne zu unterstützen.
Der Sitz im Armenhaus der Nation, wo sich die Reichen an der subtropischen Bay of Islands sonnen, war seit mehr als 20 Jahren fest in der Hand der Nationalpartei, und der aus dubiosen „persönlichen Gründen“ zurückgetretene Mike Sabin hatte im vergangenen September mit mehr als 9000 Stimmen Vorsprung gewonnen. Aber Hochmut kommt vor dem Fall.
Wohlbeleibter Powerlifter ein politisches Leichtgewicht
Einen wohlbeleibten Powerlifter (Kraftdreikämpfer), den niemand kannte, schickten sie ins Rennen, und vermutlich hätten die Northlanders auch einen Gartenzwerg ins Amt gewählt, wäre nicht der gerissene Winston Peters auf der Bildfläche erschienen.
Der in der Region geborene und aufgewachsene Maori erinnerte die Menschen daran, dass sie am vergessenen Ende der Nation lebten, mit vernachlässigter Infrastruktur und null Investitionen der Regierung, deren Denken um die Großstädte kreist.
Als die sozialdemokratische Labour-Partei ihre Chance roch, dem ob seiner Allmacht arrogant und nachlässig gewordenen Key vors Schienbein zu treten, und den Labour-Wählern empfahl, „taktisch“ für Winston Peters und nicht für die eigene Kandidatin zu stimmen, war es zu spät für die Nationalpartei, das Ruder noch einmal herumzureißen.
Plötzlich fielen der Premier und seine Minister wie ein Wespenschwarm in Northland ein und schüttelten Wählerhände. Key verkürzte sogar eine Reise nach Japan und Südkorea, wo er ein Freihandelsabkommen unterzeichnete.
Um zu demonstrieren, wie sehr ihm der Fortschritt in Northland am Herzen lag, ließ Key seinen Kandidaten Osborne die Erweiterung von zehn einspurigen Brücken, die berühmten „One Lane Bridges“ der abgelegenen Gegenden Neuseelands, ankündigen.
Die "By-election" als "Pay-election"
Das mag an mancher Stelle angebracht sein, aber andernorts, wo alle zehn Minuten ein Auto über die Brücke fährt, ist es Geldverschwendung, und so wurde die Taktik zum Bumerang und als leicht zu durchschauende Wählerbestechung identifiziert. Peters hörte gar nicht mehr auf zu lachen und bezeichnete die „By-election“ (Nachwahl) als „Pay-election“ (Bezahlwahl).
Das Resultat fiel entsprechend aus: 15.359 Stimmen für Peters, 11.347 für Osborne. Der Stimmenanteil für die geopferte Labour-Kandidatin Willow-Jean Prime sank von 8969 bei den Parlamentswahlen vor einem halben Jahr auf 1315.
Das war ein eindeutiges Votum für die Opposition, ein rauschender Triumph für Winston Peters und eine schallende Ohrfeige für John Key – und der Beweis, dass der alte Peters auch nach 36 Jahren in der Politik noch immer den einen oder anderen neuen Trick auf Lager hat.