29.08. Dotcoms Endloskampf

Erst seit dem 19. Januar 2012, seit der filmreifen Razzia seines Anwesens in Coatesville, nördlich der Millionenstadt Auckland, und seiner von den USA betriebenen Verhaftung wegen Geldwäsche und massenhaften Verstoßes gegen das Urheberrecht, kennt jedes Kind in Neuseeland den dicken Deutschen.

Er hat Musik gemacht, erfolglos versucht, die von ihm gegründete Internet-Partei ins Parlament zu hieven; seine junge philippinische Ehefrau Mona ist ihm davongelaufen und wurde durch eine Studentin ersetzt, die halb so alt ist wie er und vielleicht ein Drittel von ihm wiegt; er zog von dem monströsen Herrenhaus im Grünen in ein Luxusappartement am Yachthafen von Auckland, in dem außer der neuen Frau auch seine fünf Kinder aus der Ehe mit Mona leben.

Kampf gegen die Auslieferung an die USA

Vor allem aber hat der mittlerweile 42 Jahre alte Multimillionär unzählige Male prozessiert: für seine Freilassung gegen Kaution einen Monat nach der Razzia, gegen die Beschlagnahmung seines gesamten Vermögens und seiner Besitztümer, zur Klärung der Rechtmäßigkeit der Hausdurchsuchung, der illegalen Abhörung durch den nationalen Geheimdienst und der Weitergabe von Festplatten-Kopien an das FBI. Und seit gestern kämpft er vor dem Hohen Gerichtshof in Auckland gegen die im vergangenen Dezember vom Bezirksgericht in Auckland abgesegnete Auslieferung an die USA.

Der juristische Dauerlauf gehe erst vier Jahre, sagte der seit 1972 an der Universität von Auckland lehrende Rechtswissenschaftler Bill Hodge, der in seiner Freizeit sinnigerweise Marathon läuft, am Morgen der auf sechs Wochen angesetzten Verhandlung in einem Fernsehinterview, „aber es fühlt sich an, als ginge es schon immer und ewig“.

Es bedarf weder hellseherischer Fähigkeiten noch eines Jurastudiums, um vorherzusagen, dass Neuseeland noch viele Jahre ein widerwilliger Gastgeber für den Deutschen spielen muss, denn der in Deutschland vorbestrafte Internet-Tycoon hat längst angekündigt, dass er durch sämtliche Instanzen gehen wird: Sollte er jetzt scheitern, zöge er vor das Berufungsgericht und bei einer neuerlichen Niederlage vor Neuseelands Höchstes Gericht, den Supreme Court, in Wellington.

"Es ist sein gutes Recht, alle Mittel auszuschöpfen"

„Das kostet den Steuerzahler zwar Millionen und Abermillionen, die man vielleicht lieber in den sozialen Sektor investieren würde, aber es ist sein gutes Recht, alle Mittel auszuschöpfen“, sagt Hodge, ein gebürtiger Amerikaner, der Abschlüsse der Prestige-Universitäten Harvard und Stanford vorzuweisen hat. „Er hat das Geld, um teure Anwälte zu bezahlen, die unsere Rechtsprechung und Gesetze herausfordern.“

Das habe noch niemand mit solcher Vehemenz durchgezogen wie Dotcom, dem in den USA bis zu 88 Jahre Gefängnis drohen, „ansonsten wäre es unvorstellbar, warum sich die jetzige Verhandlung über so viele Wochen hinziehen soll“.

Der Auftakttag war geprägt vom Antrag von Dotcoms Anwalt Ron Mansfield, die Verhandlung live im Internet (Live-Stream) zu übertragen. „Da der Fall präzedenzlose Sachverhalte von öffentlichem und internationalem Interesse aufwirft, wäre ohne Live-Stream eine faire Anhörung nicht gewährleistet“, sagte der Jurist. Als weitere Gründe nannte er „die Komplexität der Streitpunkte und die Zeitnot der traditionellen Medien“. Die USA reichten ein Memorandum gegen das Live-Streaming ein.

"Ein schwerwiegender Verstoß gegen die Pflichten eines Richters"

Grant Illingworth, Anwalt der ehemaligen Megaupload-Angestellten Mathias Ortmann und Bram van der Kolk, die wie Dotcom gegen ihre Auslieferung kämpfen, versucht indessen, das Gericht zu überzeugen, dass seine Klienten bei der zehnwöchigen Anhörung Ende vergangenen Jahres keinen fairen Prozess hatten. Das Bezirksgericht habe ihre Zeugen ohne Angaben von Gründen abgelehnt. „Das ist ein ganz, ganz schwerwiegender Verstoß gegen die Pflichten eines Richters“, sagte Illingworth. Der vierte Angeklagte, Finn Batato, verteidigte sich selbst.