28.03. Suche nach Spionen

"Neuseeland macht sich weltweit zur Lachnummer"

WELLINGTON. Die Welt weist dutzendweise russische Diplomaten aus, als Antwort auf den Nervengiftanschlag auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia in der südenglischen Stadt Salisburg, aber Neuseeland ist noch immer auf der Suche nach Spionen und macht sich damit, wie ein Experte für Verteidigungs- und Spionageprogramme in einem Interview mit Radio New Zealand sagte, „weltweit zur Lachnummer“.

Paul Buchanan, ein in Neuseeland lebender Amerikaner, der einst als Berater für die US-Regierung arbeitete, reagierte damit auf die Aussage von Premierministerin Jacinda Ardern, in Neuseeland hielten sich keine nicht-deklarierten russischen Spione auf, und das sei der Grund, warum die Regierung nicht auf die Linie der ehemaligen britischen Kolonialmacht und von mehr als zwei Dutzend anderen Staaten eingeschwenkt sei, die sich mit den Briten solidarisiert und russische Diplomaten ausgewiesen haben.

„Es ist unglaublich dumm, so etwas zu sagen“, wetterte Buchanan, „nicht alle, die in anderen Ländern ausgewiesen worden sind, waren Spione. Das war eine symbolische Geste, die die Möglichkeiten des russischen Geheimdienstes einschränkt, aber in erster Linie geht es darum, sich von Russlands Aktivitäten im Ausland zu distanzieren. Selbstverständlich arbeiten Geheimdienst-Mitarbeiter in der russischen Botschaft, und sie sind den neuseeländischen Behörden bekannt. Das sind genau die Leute, die aus anderen Ländern ausgewiesen werden.“

"Ganz schnell in Aktion treten und zügig jemanden ausweisen"

Die Untätigkeit der Regierung werde zwar den täglichen Informationsaustausch mit den übrigen vier Staaten des sogenannten „Five Eyes“-Verbundes (Großbritannien, USA, Kanada, Australien) nicht behindern, sagte Buchanan, aber um das Gesicht zu wahren, müsse Neuseeland „ganz schnell in Aktion treten und zügig jemanden ausweisen“.

17 Diplomaten und Botschaftsangestellte stehen zur Auswahl. Geschehe dies nicht, könne dies Neuseelands Image auf internationaler Ebene schädigen, zumal Außenminister Winston Peters in der Vergangenheit Russland schon mehrmals mit Glacéhandschuhen angefasst habe, beispielsweise nach dem Abschuss der Malaysia-Airlines-Maschine (MH17) über der Ukraine 2014.

Der Vorsitzende der Partei NZ First sagte als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, der nationale Geheimdienst NZSIS habe ihm und der Premierministerin mitgeteilt, dass der russische Geheimdienst in Neuseeland aktiv sei, „aber es ist keine Person hier im Land, die dem Profil derjenigen entspricht, die in anderen Ländern aus den Botschaften ausgewiesen worden sind“. Wäre dies der Fall, so Peters, „hätten wir schon lange vor Salisbury Maßnahmen ergriffen“.

Peters hatte bei den Verhandlungen mit Arderns Labour-Partei durchgesetzt, dass der Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Russland in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Immerhin hat sich Ardern nach dem Nervengiftanschlag in Salisbury von dieser Absprache distanziert.